Aktuelles


Ausbildungsplatz zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten

Gesucht wird zum 01.08.2012 ein/e motivierte/r Auszubildende/r zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Genauere Informationen erhalten Sie über die Jobbörse der Arbeitsargentur. Bei entsprechender Eignung können Sie gerne vorab ein Praktikum bei uns ableisten.


Der gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Bisher konnten Bezieher von von Arbeitslosengeld oder Hartz IV die erhaltenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Gutschrift verbrauchen. Dieser gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Ab diesem Zeitpunkt wird Pfändungsschutz nur noch über das sogenannte Pfändungsschutzkonto gewährt. Auf Antrag bei der kontoführenden Bank kann das bestehende Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden.


Haftung bei mißbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte des Kunden in Fällen der mißbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten gestärkt. In Fällen, in denen an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber selbst die Abhebung vorgenommen hat oder ein Dritter nach Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Dritte bei der Abhebung die Originalkarte und nicht eine Kartenkopie benutzt hat. Den Einsatz der Originalkarte hat die Bank zu beweisen.


Mängel auch rügen, wenn dem Unternehmer gekündigt wurde

Bei Mängel muss grundsätzlich dem Bauunternehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauherr den Vertrag mit dem Bauunternehmer bereits gekündigt hat - beispielsweise, weil dieser mit der Fertigstellung in Verzug geraten ist.


Bei verspäteter Schadensmeldung entfällt Versicherungsschutz

Hauseigentümer riskieren den Versicherungsschutz, wenn sie einen Schaden nicht sofort der Versicherung melden. Auch wenn Der Hauseigentümer erst einen Antrag auf Versicherungsschutz gestellt hat, ihm der Versicherungsschein jedoch noch nicht vorliegt, gilt die unverzügliche Meldepflicht (so das AG München). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall des AG München hatten die Eigentümer nach einem Wasserrohrbruch auf den Versicherungsschein gewartet und den Schaden erst nach sechs Wochen gemeldet. Damit entfiel der Versicherungsschutz.


Nutzungsausfall auch für beschädigtes Fahrrad

Wir das Fahrrad als Transportmittel für die tägliche Fahrt zur Arbeit genutzt, ist auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen. Dies hat das LG Lübeck am 8.7.2011 entschieden. Ob der Geschädigte mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw zur Arbeit fährt, dürfe nicht unterschiedlich bewertet werden. Allerdings müsse dem Geschädigten die Mobilität durch die Beschädigung des Transportmittels genommen sein.


Scheinvater kann für Unterhaltsregress von der Mutter die Bennenung des leiblichen Vaters verlangen

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9.11.2011 entschieden. Dem Scheinvater war nicht bekannt gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die Kindesmutter konnte ihm unschwer die Person nennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.


Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze muss in der Regel vom Nachbarn nicht hingenommen werden

Viele Hausbesitzer möchten Energie sparen und ihre Immobilie zeitgemäß dämmen. Dies ist bei freistehenden Häusern kein Problem. Wie aber sieht es aus, wenn die Immobilie auf der Grundstücksgrenze steht? Grundsätzlich darf die gedämmte Fassade nicht auf das Grundstück des Nachbarn ragen. Das OLG Karlsruhe hat 2009 entschieden, dass eine Dämmung vom Nachbarn nicht hingenommen werden muss. Allerdings gehen immer mehr Länder dazu über, Ausnahmeregelungen zu schaffen und eine Dämmung über die Grenze hinaus zuzulassen, sofern der Nachbar hierdurch nicht beeiträchtigt wird.


Eine Mietminderung bezieht sich auf die Bruttomiete

Mindert ein Mieter im Abrechnungsjahr wegen Mängeln die Miete, so bezieht sich die Mietminderung stets auf die Bruttomiete. Dies stellte der BGH in seinem Urteil vom 13.03.2011 klar. Waren die Betriebskosten höher als die Vorauszahlungen des Mieters, erhöht sich rückwirkend die Bruttomiete. Dies muss der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.


Ein lebenslanges Nutzungsrecht steht dem Beginn der Frist für die Rückforderung der Schenkung nicht entgegen

Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält. Dies hat der BGH am 19.07.2011 entschieden. Darüberhinaus stellt der BGH klar, dass es für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB auf den Eingang des Eintrags beim Grundbuchamt ankommt und nicht auf die tatsächliche Umschreibung der Grundstücke im Grundbuch.


Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostenforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Soweit der Geldbetrag noch nicht bestimmt ist, ist er zu schätzen. Die Forderung kann daher während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Mieter persönlich geltend gemacht werden, sondern muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden.


Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht kein Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.02.2011 entschieden. Ein Fernsehgerät diene nicht einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten "Wohnen" (womit die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt gemeint ist), sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Die Befriedigung bestimmter Freizeitbeschäftigungen sei vom dem Begriff Wohnen jedoch nicht umfasst.
Möglich ist aber, dass ein Darlehen zum Kauf eines Fernsehers gewährt wird.


Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichem Familienstand entstehenden Kosten hinausgehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.


Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes

Das bloße Auslegen einer Fußmatte vor einem Lebensmittelgeschäft stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Der Betreiber eines Lebensmittelgeschäftes ist nicht verpflichtet, die im Eingangsbereich ausliegende Fußmatte zu verkleben, um damit zu verhindern, dass die Matte zu einer Stolperfalle wird. Die Fußmatte dient gerade dazu, zu verhindern, dass infolge Nässe oder Glätte Kunden oder Personal ausrutschen und zu Fall kommen. Das Anbringen eines Klebebandes war nicht geboten. Dem Personal müsse es möglich sein, regelmäßig die Matte selbst sowie den unter der Matte befindlichen Schmutz zu beseitigen. Dies hat das OLG Koblenz am 19.01.2011 entschieden.


Urlaub und Elternzeit

Der Arbeitgeber ist nach § 17 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
Nach erfüllter Wartezeit besteht der Anspruch auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für Monate der künftigen Elternzeit.
In dem vor dem BAG am 17.05.2011 entschiedenen Fall befand sich der Kläger in der Zeit vom 16.08.2008 bis 15.10.2008 in Elternzeit. Der Kläger hatte Erfolg in der Geltendmachung seiner vollen Urlaubansprüche, gekürzt um ein Zwölftel.


Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, weil er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarf), reicht es grundsätzlich aus, wenn er im Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Dies hat der BGH am 06.07.2011 entschieden. Umstände, die dem Mieter bereits mitgeteilt wurden oder ihm sonst bekannt sind, brauchen nicht im Kündigungschreiben wiederholt zu werden.


Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann trotz Freiwilligkeitsvorbehalt bestehen

Das BAG hat am 8.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation haben kann, wenn vertraglich die Freiwilligkeit von Leistungen vereinbart ist. Ob ein Anspruch besteht, hängt von der Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehaltes ab. Eine unklare und intransparente Klausel kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer, der mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld von seinem Arbeitgeber erhalten hat, auch zukünftig einen Rechtsanspruch hat.


Rechtsverbindlichkeit einer Nachbesserungszusage aus "Kulanz"

Nachbesserungszusagen aus "Kulanz" sind rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen sind. Dies hat das OLG München in seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden. Bietet ein Werkunternehmer zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens Nachbesserungsarbeiten aus "Kulanz" an, verpflichtet dieser sich rechtlich bindend zur Nacherfüllung. Der Auftraggeber verlässt sich auf die Zusage (er sieht von der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens ab) und hat somit ein erhebliches Interesse an einem Schadensersatzanspruch für den Fall der Nicht- oder Schlechtleistung.


Verkäufer haftet nicht bei unbefugter Nutzung seines ebay-Kontos

Der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet vertraglich nicht Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dies hat der BGH am 11. Mai 2011 entschieden. Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anzuwenden. Danach haftet der Inhaber eines e-bay Kontos nicht für Erklärungen Dritter, die ohne Vertretungsmacht abgegeben oder vom Kontoinhaber nicht genehmigt werden. Die unsachgemäße Verwahrung der Kontodaten allein hat nicht die Haftung des Kontoinhabers zur Folge.


Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten sind unzulässig

Ein Kreditinstitut darf ein Entgelt für seine Tätigkeit, welche es in seinem eigenen Interesse erbringt, wie z.B. Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen und Zahlungsüberwachung, nicht vom Kunden verlangen und eine Kontoführungsgebühr nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen. Allgemeine Betriebskosten und Verwaltungsgebühren des Kreditinstitutes sind aus den Kreditzinsen zu decken. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine gegenüber Verbrauchern im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstitutes verwendete Klausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" unwirksam ist, weil sie den Verbraucher in unangemessener Weise benachteiligt.


DIN-Normen sind nicht automatisch Stand der Technik

DIN Normen entsprechen nicht automatisch den anerkannten Regeln der Technik. Bei einer DIN Norm handelt es ich um Regeln mit Empfehlungcharakter. Wenn sich eine DIN Norm als technisch richtig erwiesen sowie durch ständige Anwendung praktisch bewährt hat und von einer Mehrzahl von Fachleuten anerkannt ist, kann sie als Stand der Technik bewertet werden. Einerseits können noch nicht so lange geltende DIN Normen mangels zu kurzem Erfahrrungszeitraum noch nicht als Stand der Technik bewertet werden (bspw. DIN 1946-6 "Lüftungskonzept"). Andererseits kann durch technische Verbesserung (z.B. modernere Baustoffe) eine DIN Norm nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen (bpsw. DIN 4109 "Schallschutz").


Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit in einer Grenzwand nach Gebäudeabriss

Wird entlang der Grundstücksgrenze zweier benachbarter Grundstücke ein Gebäude abgerissen und dringt dadurch Feuchtigkeit in das verbleibende Außenmauerwerk ein, so hat der Nachbar keinen Anspruch auf Schadensersatz und auch nicht auf Abdichtung der Außenmauer. Die gilt allerdings nur dann, wenn zwei nebeneinanander errichtete Außenwände (Grenzwände) bestanden haben und es sich nicht um eine gemeinsam genutzte Wand (Nachbarwand) gehandelt hat. Die nach dem Abriss entstehenden Feuchtigkeit Schäden beruhen auf einem Naturereignis und nicht auf einem widerrechtlichen Verhalten des Nachbarn. Bei zwei selbständig errichteten Außenwänden sei der Nachbar berechtigt, sein Haus entlang der Grenze abzureißen. Dies hat das LG Itzehoe entschieden.


Beiträge für die private Krankenkasse muss bei Beziehern von ALG II voll übernommen werden

Das Bundessolzialgericht hat entschieden, dass die von Beziehern von ALG II geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen. Es wäre nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu vereinbaren, wenn die Beiträge zur privaten Krankenkasse nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden würde.


BGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen enthaltene Klausel, nach der das Unternehmen berechtigt ist, den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden zu sperren, wenn dieser mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15 € in Verzug ist, ist nach jüngster Entscheidung des BGH unwirksam. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen. Zu berücksichtigen sei, dass im Festnetzbereich ein Betrag in Höhe von 75 € als Voraussetzung für eine Sperre gesetzlich festgelegt sei. Diese gesetzgeberische Wertung sei auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen übertragbar. Darüberhinaus ist eine Sperre vor ihrer Durchführung schriftlich anzudrohen.


Erwerbsobliegenheit bei Betreuung des Kindes durch den Ehegatten

Bietet der zum Unterhalt verpflichtete Vater ernsthaft die Betreuung des gemeinsamen Kindes an, erhöht dies die Erwerbsobliegenheit der Mutter, bei der das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Das Angebot muss nach Auffassung des BGH zuverlässig sein. Erfolgt das Angebot des anderen Elternteils nur aus unterhaltsrechtlichen Gründen, hat es keinen Einfluss auf die Erwerbsobliegenheit und muss nicht angenommen werden.


Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert nach Auffasung des LAG Schleswig-Holstein nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs. Es entstehe Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfalle auch nicht zum 31.03. des Folgejahres, wenn nur wegen der befristeten vollen Erwerbsunfähigkeit nicht genommen werden könne.


BGH stärkt Vermieterrechte: Abriss und Neubau können eine Kündigung rechtfertigen

Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie eine Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen. Eine solche Verwertungskündigung ist zulässig, wenn die vorhandene Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann (weil sie sich in einem schlechten Bauzustand befindet). Das Bestandsinteresse des Mieters müsse in diesem Fall hinter dem Interesse des Eigentümers an der Neuerrichtung moderner bedarfsgerechter Mietwohnung zurücktreten.


Baurecht: "Schlechtwetter" kommt nur selten vor

Wenn es kalt wird stellt sich die Frage: Wer zahlt für die verlängerte Bauzeit durch Frost und Witterung? Nach der VOB/B gelten Wetterbedingungen, mit denen unter normalen Umständen gerechnet werden muss, nicht als Behinderung. Auch bei relativ schlechtem Wetter muss der Bauunternehmer den Bau fristgerecht fertig stellen. Anders ist dies bei extrem schlechtem Wetter. Was aber ist extrem schlechtes Wetter? Wenn die Bundeswehr auf den Dächern steht, um der Schneemassen Herr zu werden, liegt extrem schlechtes Wetter vor. In diesen Fällen hat der Bauunternehmer allerdings den Bauherrn unverzüglich und schriftlich darüber zu informieren, dass er witterungsbedingt nicht arbeiten kann.


Kein rechtlicher Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen.


Tips für sicheres Radfahren im Winter

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Benutzungspflicht für Fahrradwege nur dann besteht, wenn das Fahren auf der Straße besonders gefährlich ist. Nur an solchen Stellen dürfen entsprechende Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer anordnen.
Darüberhinaus gilt die Radwegbenutzungspflicht nur dann, wenn es „zumutbar” ist. Liegt Schnee auf dem Radweg, während die Straße geräumt ist, darf der Radfahrer die Fahrbahn benutzen.


Vorsorgevollmachten sind wichtig - Angehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt

Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man durch einen schweren Unfall oder eine unvorhergesehene Erkrankung in die Lage kommt, persönliche Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Muss eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden, sind weder Ehepartner noch Kinder automatisch bevollmächtigt. Sie können den Betroffenen nicht gesetzlich vertreten. Wer nicht möchte, dass seine Angelegenheiten von fremden Personen geregelt werden, sollte einer Person seines Vertrauens mit einer Vorsorgevollmacht die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen.


Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto nennt. Nennt der Vermieter seinem Mieter kein insolvenzfestes Konto, liegt in der Nichtzahlung der Kaution keine Verletzung der Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit. Dies hat der BGH entschieden.


Beim Kauf eines beabauten Grundstücks muss der Käufer für Steuerrückstände aufkommen

Aufgepasst beim Kauf eines bebauten Grundstücks! Der Käufer sollte vor der Beurkundung bei der Gemeinde nachfragen, ob der Verkäufer die Grundsteuer für das Grundstück bezahlt hat. Hat er das nicht, muss der Käufer für die Rückstände aufkommen. Sind Rückstände vorhanden, sollte der Käufer darauf bestehen, dass der Verkäufer diese noch vor der Beurkundung bezahlt und nachweist.


Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies hat der BGH entschieden. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Lebensverhältnisse nicht mehr nutzen zu können.


Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung, wenn sein nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten, zu prüfen, ob der Anschluss durch hinreichende Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Prüfpflicht bezieht sich jedenfalls auf die marktübliche Sicherung zum Kaufzeitpunkt des Routers.


Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag

Bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag nicht mit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit soll der Tatsache Rechung getragen werden, dass Lohnzahlungen meist am Monatsende erfolgen und dann die Überweisung erfolgt. Weil in Banken am Samstag keine Überweisung abrechnen, würde man die dem Mieter eingeräumte Schonfrist verkürzen, wenn der Samstag als Werktag gelten würde.
Im Unterschied zur Mietzahlung zählt in anderen Bereichen durchaus der Samstag als Werktag.


Sorgerecht: Die neuen Rechte des Vaters

Der Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Bisher war der Vater von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Abhängigkeit von der Zustimmung der Mutter verfassungswidrig ist. Der Vater müsse überprüfen lassen können, ob eine gemeinsame Sorge für das Kind besser ist als die Alleinsorge. Es kommt nun darauf an, was dem Kindeswohl am besten entspricht.


Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen Farbe

Wird ein Fahrzeug in einer anderen Farbe geliefert, als es bestellt wurde, stellt dieses eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Die Lackfarbe bestimmt das Erscheinungsbild des Fahrzeugs und gehört für den Käufer deshalb zu den maßgebenden Gesichtspunkten seiner Entscheidung. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 17.02.2010 entschieden.


Rechtsanwälte Busch-Weimann-Landmann in Bad Schwartau unter neuer Anschrift.

Seit Oktober 2009 finden Sie die Rechtsanwälte Busch, Weimann und Landmann unter neuer Anschrift: RIESEBUSCH 32-34, 23611 BAD SCHWARTAU. Die Adresse in Grevesmühlen ist unverändert.


Anspruch auf bezahlten Urlaub auch ohne Arbeitsleistung

Für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen gilt, dass diesen auch ein Arbeitnehmer erwirbt, der während des ganzen Jahres nicht gearbeitet hat, z. B., weil er krankgeschrieben war. Außerdem ist nicht genommener Urlaub nachzugewähren bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten und verfällt nicht. So hat zuletzt das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.02.2009 in Anlehnnung an die Rechtsprechung des EuGH entschieden.


Vorbehaltslose Bezahlung einer Rechnung ist kein Anerkenntnis

Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltslos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses.



Versicherungsschutz entfällt bei Unfallflucht

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, riskiert er, dass seine Kraftfahrzeugversicherung von der Leistung frei wird. Dies gilt auch dann, wenn er den Unfall in so genannter tätiger Reue am nächsten Tag bei der Polizei meldet. Unfallflucht ist grundsätzlich ein Verstoß gegen die Versicherungsobliegenheiten.



Weihnachtsgeld nicht bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Wird ein Weihnachtsgeld zugesagt, so ist im Zweifel Anspruchsvoraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch besteht. Bei vorzeitigem Ausscheiden besteht daher auch kein anteiliger Anspruch.


Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter kann Ersatz verlangen

Mindern die Mieter aufgrund von erheblichem Baulärm vom Nachbargrundstück die Miete, hat der Vermieter gegenüber dem Bauherrn des lärmverursachenden Grundstückes Anspruch auf Ausgleich. Im entschiedenen Fall waren auf dem Nachbargrundstück erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt worden. Alle Mieter hatten die Miete gemindert. Der Vermieter hatte zumindest einen Teil seines Schadens von dem Bauherrn ersetzt erhalten.



Übernahme höherer Mietkosten bei Langzeitarbeitslosen

Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf volle Übernahme höherer Mietkosten, auch wenn sie ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umgezogen sind, soweit der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.


Auf Computer keine Rundfunkgebührenpflicht

Wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht München entschieden, dass auf einen internetfähigen Computer auch dann keine Rundfunkge-bührenpflicht anfällt, wenn mit diesem der Empfang von Rundfunkprogrammen möglich ist. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass diese Geräte nur äußerst vereinzelt für den Empfang von Internetradio tatsächlich genutzt werden. Es liegen jedoch auch bereits anderslautende Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor, sodass bis dahin die höchstrichterliche Recht-sprechung abgewartet werden muss.


Alleinige Haftung des erwachsenden Radfahrers, der einen Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung benutzt

Benutzt ein erwachsener Radfahrer einen Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung, so handelt er derart grob ver-kehrswidrig, dass er bei Zusammenstoß mit einem auf die Vorfahrtsstraße einbiegenden Pkw für die Unfallfolgen alleine haftet. So das Amtsgericht Hildesheim in einer jüngst veröf-fentlichten Entscheidung.


Schon nach einmaligem Konsum harter Drogen - Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz schließt bereits die einmalige Einnahme von harten Drogen wie Amphetaminen in der Regel die Fahreignung aus. Die Fahrerlaubnisbehörde kann somit die Fahrerlaubnis sofort entziehen.


Mitverschulden durch das Nichttragen eines Fahrradhelms

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann ein Mitverschulden, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder aufgrund seiner Persönlichkeit, z.B. Unerfahrenheit im Straßenverkehr (wie dies bei Kindern in der Regel der Fall ist), ein gesteigertes Gefährdungspotenzial vorhanden ist.



Gewährleistung auch „ohne Rechnung“?

Grundsätzlich sind Verträge, bei denen vereinbart wird, man wolle diese „ohne Rechnung“, das heißt ohne Mehrwertsteuer abwickeln, nichtig. Dies gilt grundsätzlich für den gesamten Vertrag wodurch, z.B. auch Gewährleistungsrechte nicht mehr bestehen. Anders ist dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes z.B. bei Werkverträgen, bei denen eine Rückabwickelung nicht ohne Weiteres möglich ist. Auch in diesem Fall ist der Vertrag zwar grundsätzlich nichtig, der Unternehmer, der sich auf diese Nichtigkeit beruft, verstößt aber gegen Treue und Glauben und muss sich so behandeln lassen, als wäre die Nichtigkeit nicht eingetreten. Für von ihm verursachte Mängel haftet er also. Diese Entscheidung stellt eine absolute Ausnahme dar. Grundsätzlich bleibt es bei der Nichtigkeit der Verträge, Steuerhinterziehung bleibt eine solche Vereinbarung und damit ein strafbares Verhalten stellt eine solche Vereinbarung aber auf jeden Fall dar.



Vorfahrtsregeln gelten auf Parkplätzen nur eingeschränkt

Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Vorfahrtsregeln gelten hier nur sehr eingeschränkt, insbesondere rechts vor links findet grundsätzlich keine Anwendung. Nach aktueller Entscheidung haftet jeder, der mehr als 10 km/h auf einem Parkplatz fährt auf jeden Fall für den entstandenen Schaden anteilig. Im vorliegenden Fall wurde die Haftungsquote mit 50:50 festgesetzt



Nicht auf Einparkhilfe verlassen

Bei Benutzung eines Fahrzeugs, insbesondere beim Rückwärtsfahren, sind hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Fahrers zu stellen. Dieser darf sich nicht auf die Einparkhilfe allein verlassen. Er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wieweit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist.



Begutachtung von Versicherungsschäden

Ein Versicherungsnehmer muss seiner Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt.


Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage

Windenergieanlagen können gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine "optisch bedrängende" Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob eine derartige Wirkung anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.


Unfallrente auch nach Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies nach den Grundsätzen eines Arbeitsunfalls zu entschädigen.


Unterhaltsverwirkung durch eigenmächtige Hausratsteilung

Durch ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Ehegatten kann der andere Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verlieren. Im vorliegenden Fall hatte eine Ehefrau in Abwesenheit des Ehemannes die Ehewohnung komplett leer geräumt und den gesamten Hausrat mitgenommen. Das Gericht sah dieses Verhalten als so schwerwiegend an, dass es den Unterhaltsanspruch der Ehefrau deshalb stark gekürzt hat.


Betriebsbedingte Kündigung nach Reorganisation des Betriebes

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb derart umorganisiert, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Diese Unternehmerentscheidung ist grundsätzlich gerichtlich nur insoweit anfechtbar, als sie willkürlich oder in sonstiger Weise missbräuchlich erfolgt ist.


Wenn Kinder ihren Eltern Unterhalt schulden

Sind Kinder Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, müssen sie grundsätzlich auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen. Ihnen muss aber ein Selbstbehalt verbleiben, der nicht grundsätzlich festgelegt ist, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse ermittelt werden muss. Dabei ist maßgeblich die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialem Rang entspricht. Eine spürbar und dauerhafte Senkung ihres Lebensniveaus brauchen die Kinder deshalb nicht hinnehmen.


Kein Viagra auf Kassenrezept

Waren bis Ende 2003 noch die Kosten zur Behandlung einer Erektionsstörung durch die Verschreibung von Viagra von der gesetzlichen Krankenkasse zu erstatten, sind diese mit Wirkung ab 01.01.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.


Handy-Nutzung vor roter Ampel

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist.